Megatrend-Report: "Wir müssen konsequent europäisch denken" - Transforming Economies

Prof. Dr. Daniela SchwarzerBertelsmann Stiftung

Spätestens durch den Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die anschließende Energiekrise ist die Frage nach der heimischen Standort-Attraktivität zurück auf der Tagesordnung. Welche Belastungsfaktoren schwächen den Industrie-Standort Deutschland und wie verändern sie sich im Zusammenhang mit dem voranschreitenden Klimawandel, dem geopolitischen Systemwettbewerb oder dem demografischen Wandel?

Der neue Megatrend-Report der Bertelsmann Stiftung zeichnet ein aktuelles Lagebild und diskutiert verschiedene wirtschaftspolitische Ansätze für eine erfolgreiche Transformation der deutschen Industrienation in Richtung einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft. Darin kommt auch Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, zu Wort.

Prof. Schwarzer,  China und die USA setzen die EU mit ihrer Wirtschaftspolitik zunehmend unter Druck. Kann der Green Deal dazu beitragen, die geoökonomische Position Europas zu behaupten?

Daniela Schwarzer: Deutschland und Europa reagieren auf die wachsenden Risiken, die sich aus der aggressiven Wirtschaftspolitik Chinas, aber auch aus dem US-amerikanischen Inflation Reduction Act ergeben. Das Verhältnis zu China und damit auch Europas Positionierung zwischen Peking und Washington rückt in den Mittelpunkt.

Insbesondere mit Blick auf Chinas Vormachtstellung in grünen Lieferketten gibt es inzwischen ein deutliches europäisches Bestreben, eigene Abhängigkeiten zu identifizieren und Schutzmechanismen zu entwickeln, um sich im geoökonomischen Wettstreit zu behaupten. Mit dem jüngst verabschiedeten European Chips Act, der eine Steigerung der europäischen Chip-Produktion auf 20 Prozent des Weltmarktbedarfs bis 2030 anstrebt, will Europa seine Resilienz auf dem kritischen Feld der Halbleitertechnologie stärken. Um die breitere Rohstoffversorgung der EU abzusichern und Abhängigkeiten nachhaltig zu reduzieren, folgt bald der Critical Raw Materials Act als wichtiges Element eines übergreifenden Industrieplans für den Green Deal. 

Es lohnt sich aber auch der Blick auf bestehende Programme zur Steigerung der Resilienz des Binnenmarktes: So unterstützt das während der Covid-Pandemie auf den Weg gebrachte 750 Milliarden Euro schwere Programm NextGenerationEU – das umfangreichste Investitions- und Anleiheprogramm in der EU-Geschichte – den wirtschaftlichen Aufschwung der Mitgliedstaaten durch die Finanzierung von ökologischer Transformation. Den Ausbau von Energieinfrastruktur und die Ausschöpfung von Einsparpotenzialen unterstützt zudem das Programm REPowerEU.

Wichtig ist, dass die europäischen Mitgliedstaaten bei der Suche nach Antworten auf den erhöhten wirtschaftlichen Druck auf eine Stärkung des Binnenmarktes setzen, anstatt in nationale Subventionswettläufe zu verfallen. Jetzt ist die Zeit, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Europas zu stärken und damit die Resilienz des Binnenmarktes zu steigern.  

Trägt der Green Deal den unterschiedlichen nationalen Ausgangsbedingungen innerhalb Europas Rechnung? Wie können wir Kohäsion und Konvergenz sicherstellen?

Schwarzer: Die Überwindung regionaler Ungleichgewichte zwischen den europäischen Regionen ist ein zentrales politisches Ziel der EU. Die Twin Transition von Digitalisierung und Dekarbonisierung wird die Art und Weise, wie das europäische Wirtschaftssystem funktioniert, drastisch verändern.

Schon jetzt ist klar, dass die Twin Transition die europäischen Regionen vor strukturell unterschiedliche Herausforderungen stellt. Obwohl die Treibhausgasemissionen innerhalb der EU in den letzten zehn Jahren stark zurückgegangen sind, sehen wir erhebliche Unterschiede auf nationaler und regionaler Ebene. Bestimmte Mitgliedstaaten und Regionen haben einen weiteren Weg vor sich, um die europäischen Ziele für 2030 und 2050 zu erreichen.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sowohl die digitale als auch die grüne Transformation den Trend zu einer zunehmenden Polarisierung der regionalen Einkommensniveaus innerhalb der EU verstärken dürften. Regionen mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – überwiegend in West- und Nordeuropa – verfügen über ein höheres Wachstumspotenzial mit Blick auf die Twin Transition.

Das geringste Wachstumspotenzial weisen Regionen in Südeuropa mit bereits in der Vergangenheit schwacher Wirtschaftsleistung auf. Regionen ist Osteuropa, die zwar zuletzt wirtschaftlich deutlich aufholen konnten, verfügen über nur geringe Aussichten auf weiteres Wachstum.   Es stehen also schwierige Zeiten für den regionalen wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU bevor.

Mit dem Just Transition Mechanism ergänzt die EU den Green Deal um ein wichtiges Instrument, das Regionen, die von fossilen Brennstoffen und von kohlenstoffintensiven Industrien abhängig sind, dabei unterstützen soll, die sozioökonomischen Auswirkungen ihrer Transformation abzufedern. Dafür stehen zwischen 2021 und 2027 rund 55 Milliarden Euro bereit.

Die EU-Kohäsionspolitik braucht darüber hinaus einen differenzierteren und gezielteren Ansatz, weg von der Verwendung einkommensbezogener Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Unterstützung und hin zu Kriterien, die die spezifischen Merkmale und das künftige Wachstumspotenzial der Regionen, insbesondere die Frage, wie sie für die Twin Transition aufgestellt sind, in den Blick nehmen.

Megatrend-Report #5: Der grüne Standortwettbewerb

In unserem fünften Megatrend-Report beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Deutschland seine Standortattraktivität in Zeiten globaler Krisen und Konflikte erhalten kann. Zwar zeichnet sich der Wirtschaftsstandort noch durch international… →

Wie kann Deutschland seine legitimen wirtschaftlichen Interessen behaupten, ohne dem europäischen Projekt zu schaden?

Die internationale Ordnung – geprägt von fortschreitendem Systemkonflikt und transnationalen Risiken wie dem Klimawandel – hat sich so verändert, dass einzelne Staaten allein immer weniger bewirken können. Um die Sicherheit und den Wohlstand seiner Bürger*innen gewährleisten zu können, ist Deutschland mehr denn je auf internationale politische Zusammenarbeit angewiesen. Die EU als Deutschlands engste politische Partnerschaft ist hierbei essenziell.

Dass Deutschland aber auch über Interessen verfügt, die nicht mit denen seiner Partner harmonieren, ist politisch und wirtschaftlich nachvollziehbar. Ein Beispiel hierfür ist das 200 Milliarden Euro schwere Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung aus dem Herbst 2022, das die EU-Partner unter großen Druck setzte. Was den Partnern bei aller inhaltlichen Kritik am „Doppel-Wumms“ besonders missfallen hat, war die Tatsache, dass sie erst aus den Medien davon erfuhren. Dass Deutschland hier weder informiert noch abgestimmt hat, führte nicht nur zu wachsendem Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern transportierte auch ein Bild der Zerrissenheit nach außen.

In einer Zeit, in der die internationale Lage allen Anlass gibt, eng zusammenzuarbeiten und staatliche Akteure wie Russland, Iran oder China aktiv versuchen, innerhalb und zwischen westlichen Staaten gesellschaftlichen und politischen Zusammenhalt zu untergraben, schadet das Europa enorm. Mehr denn je muss in der EU jetzt in Abstimmung und Vertrauensaufbau investiert und ein gemeinsamer europäischer strategischer Blick entwickelt werden. Die Mitgliedstaaten müssen konsequenter europäisch denken und nationale Projekte enger untereinander und mit den EU-Institutionen abstimmen.

Weitere Beiträge zum Thema auf unserem Blog:

Deutschland im grünen Standortwettbewerb von Dr. Marcus Wortmann, Bertelsmann Stiftung

Energiewende in Europa: Wasserstoff- und Stromnetze kombinieren von Dr. Fabian Neumann, Technische Universität Berlin

Die Zukunft der Kohäsion: Digitale und grüne Transformation fordern Europas Zusammenhalt heraus von Dr. Thomas Schwab, Bertelsmann Stiftung