Klimapolitik

Wenn nicht jetzt, wann dann – wie die Energiewende gelingen kann

Koalitionsvertrag, „Osterpaket“, Klimaschutz-Sofortprogramm und das angekündigte „Sommerpaket“ – die Bundesregierung hat sich hohe Ziele gesetzt und arbeitet an neuen Maßnahmenpaketen. Ob diese aber ausreichen, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen und der Klimaneutralität bis 2045 tatsächlich näher zu kommen, steht noch offen. Klar ist: Wir brauchen mehr Tempo. Denn diese Legislaturperiode bietet die letzte […]

Handelspolitik für mehr Klimaschutz

Die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die globale Klimakrise erfordert innovative Ideen, um Anreize für die Umsetzung klimapolitischer Instrumente zu schaffen. Die wissenschaftliche Gemeinschaft fordert fast einstimmig eine globale Lösung für diese globale Herausforderung, die auf marktbasierten Instrumenten wie CO2-Steuern, Emissionshandelssystemen oder die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe basiert. Gleichzeitig wird allgemein anerkannt, dass einheitliche […]

Neue Abhängigkeiten in einer klimaneutralen Weltwirtschaft: Was Deutschland dagegen tun kann

Der Krieg in der Ukraine hat uns schmerzlich vor Augen geführt, welche Abhängigkeiten durch die Nutzung fossiler Rohstoffe entstehen. Zwar konnte der Anteil der deutschen Erdgas-Importe aus Russland in kurzer Zeit durch andere Versorgungskanäle von ca. 55 Prozent auf etwa 33 Prozent gesenkt werden. Ein vollständiger Verzicht auf russisches Gas und Öl würde jedoch tiefgreifende […]

Die Politische Ökonomie der Kohle und der Einfluss des Krieges in der Ukraine auf die deutsche Energiepolitik  

Seit der russischen Invasion der Ukraine wird in Deutschland wieder sowohl über den Kernenergieausstieg als auch über den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung diskutiert. In einem kürzlich erschienenen Buchkapitel untersuchten wir die politische Ökonomie der Kohle mit Blick auf das politische Ringen um den deutschen Kohleausstieg. Teile dieser Analyse sind durch die veränderten Rahmenbedingungen inzwischen […]

Energie- und Mobilitätswende: Fachkräftesicherung ist der Schlüssel

Die Energie- und Mobilitätswende ist eine Generationenherausforderung. Das Top-Thema war sie ohnehin, aber der Ukraine-Krieg hat die Dringlichkeit noch einmal schmerzhaft bewusst gemacht. Aber es geht nicht nur um ein technisches Thema, die Transformation findet im gesellschaftlichen Raum statt. Und damit entsteht die Hauptsorge: Ist die Energie- und Mobilitätswende ein Jobkiller? Verlieren wir reihenweise etablierte […]

Ampelpläne für die Energiewende: Die Richtung stimmt

Seit kurzem ist die neue Ampelregierung im Amt und hat in ihrem Koalitionsvertrag eine ganze Reihe an Zielen und Maßnahmen im Bereich Klimaschutz vorgelegt. Hier fällt vor allem positiv auf, dass die Wiederbelebung der deutschen Energiewende – konkret der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung – als zentraler Grundstein des Erreichens jeglicher Klimaziele identifiziert und adressiert […]

Klimabonus als Element einer sozialen Klimawende

Auch wenn die neue Regierung vorerst keine Erhöhung der CO2-Abgabe plant, ist damit zu rechnen, dass das Thema früher oder später wieder auf dem Tisch liegen wird. Eine solche höhere CO2-Abgabe bringt allerdings auch Nachteile: Sie droht ohnehin einkommensschwache Haushalte überproportional zu belasten. Ein Pro-Kopf-Klimabonus könnte Abhilfe leisten und brächte perspektivisch noch andere Vorteile. Wie […]

Klimapolitische Verantwortung und Haftung

„Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“, brachte Walter Eucken das Haftungsprinzip, einen Grundpfeiler funktionierender Marktwirtschaften, auf den Punkt. Das gilt auch für die Klimapolitik. Gewinne einfahren, aber Umweltschäden vergemeinschaften, ist aus ordoliberalem Blickwinkel nicht vertretbar. Zum Klimagipfel in Glasgow mahnen wir in einem Fokuspapier eine konsequentere Übernahme von Verantwortung an. Die Industriestaaten […]