Klimaschutz und Produktivität gehört zusammen - Transforming Economies

Claudia MüllerBündnis 90/Die Grünen

Das Coronavirus wird unser Leben noch lange Zeit begleiten und tiefe Spuren hinterlassen, da ist sich ein Großteil der Expert:innen einig. Nachdem die erste Phase der Pandemie vorbei ist, ringen Politiker:innen nun um die besten Konzepte für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft in Deutschland. Um diese Diskussion abzubilden, lassen wir auf unserem Blog Vertreter:innen der demokratischen Parteien im Bundestag zu Wort kommen. Im fünften und damit abschließenden Teil der Serie lesen Sie heute einen Gastbeitrag von Claudia Müller (Bündnis90/Die Grünen).

Durch die Corona-Pandemie hat die schwarz-rote Koalition endlich ihr Mantra der Zurückhaltung bei Investitionen und Staatsausgaben beendet. Mit ihrem falschen Sparen der vergangenen Legislaturperioden haben CDU/CSU und SPD unserem Land einen dicken Rückstand bei der Infrastruktur aufgebürdet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die jetzigen Milliardeninvestitionen die richtige Richtung vorgeben: Hin zu mehr Klimaschutz, zu mehr Kreislaufwirtschaft und zu mehr Resilienz. Gleichzeitig braucht es Planungssicherheit, damit sich Unternehmen auf langfristige Investitionen und Verlässlichkeit  bei den Staatsausgaben einstellen können. Ein Hin und Her von milliardenschweren Rettungspaketen zu eiserner Sparpolitik und zurück wäre völlig kontraproduktiv.

Neben zu wenigen Investitionen sendete die schwarz-rote Koalition über die letzten Jahre hinweg auch immer wieder Signale an die Wirtschaft, dass sie es mit Klimaschutz, Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft nicht wirklich ernst meint. Es wurden ordnungspolitisch viel zu niedrige Leitplanken gesetzt, oder europäische Vorgaben wurden gleich vorweg in Brüssel abgeschwächt. Damit wurden Anreize für die Unternehmen gesetzt, Veränderungen – besonders in Richtung Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Menschenrechte oder erneuerbare Energien – auf die lange Bank zu verschieben. Das muss sich dringend ändern. Damit sich neue Märkte und Geschäftsmodelle entwickeln können, braucht es klare Signale.

Zukunftschancen durch Effizienz

Wir können es schaffen, wieder Vorreiter zu werden. Ich erinnere an die positive Entwicklung die das EEG im Bereich der erneuerbaren Energien bewirkte. Auch beim Recycling und der Kreislaufwirtschaft, genauso wie bei der Effizienz in den Branchen Energie, Bau, Mobilität und Produktdesign bieten sich viele Zukunftschancen. Um diese Potentiale  heben zu können, braucht es klare Rahmenbedingungen, die Investitions- und Planungssicherheit geben. Dabei müssen wir immer die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen mit beachten. Wie schon in einigen anderen Beiträgen dieses Blogs ausführlich beschrieben wurde, ist der vielfältige Mittelstand eine besondere Stärke Deutschlands. Ihn gilt es zu stärken. Zuschüsse, Kredite und Förderprogramme müssen explizit darauf ausgerichtet sein, mittelständischen Unternehmen und Gründungen gute Chancen für den Start oder Umbau des Unternehmens zu geben. Es muss Schluss sein mit dem zu einseitigen Fokus der Bundesregierung auf Großunternehmen.

Die Corona-Pandemie hat einen weiteren Aspekt in das Zentrum der Aufmerksamkeit gesetzt, der sonst gerne ignoriert wurde: Unsere Krisen-Resilienz. Um Resilienz zu fördern heißt es Abhängigkeiten von Rohstoffen zu analysieren und aufzubrechen: Die Kreislaufwirtschaft, Recycling und Upcycling erfahren berechtigterweise neues Interesse. Mit einem guten Mix aus Quoten für z.B. für Recyclate, Abgaben auf besonders umweltschädliche Produkte sowie einer massiven Förderung der Transparenz von verwendeten Materialien wollen wir hier weiterkommen. Auch die Abhängigkeit von Energieimporten wird durch die Nutzung erneuerbarer Energien verringert und durch die lokale Energieproduktion vor Ort Resilienz gestärkt.

Dazu gehört auch eine Stärkung der Vernetzung – ganz besonders im Strombereich aber z.B. auch bei anderer Produktion: regionale Wirtschaftskreisläufe reduzieren Transporte und können dauerhafte Arbeitsplätze  und Wertschöpfung vor Ort schaffen. Resilienz bedeutet auch die menschliche Seite in Unternehmen einzubinden: Unternehmen, die schon vor der Krise für eine bessere Verbindung von Familie und Arbeit gesorgt hatten, z.B. durch Homeoffice, waren in der Corona-Pandemie besser vorbereitet. Auch wird viel zu oft die Nachfolgeplanung vernachlässigt oder mögliche Ausfallzeiten durch Krankheit verdrängt. Hier ist eine arbeitnehmer- und führungskräfte-freundliche Unternehmenspolitik deutlich im Vorteil.

Resilienz der Infrastruktur stärken

Auch die Resilienz unserer Infrastruktur vor Ort müssen wir überprüfen. Wir brauchen sichere Transportwege, wenn z.B. Trockenheit die Transporte per Binnenschiff gefährdet. Nur mit einer sicheren Infrastruktur können Unternehmen vor Ort bleiben, und internationale Partnerschaften pflegen.

Gerade die  Kommunikation und Kooperationen der Unternehmen wirft uns auf ein ganz grundsätzliches und leider schon viel zu oft wiederholtes Problem zurück, dass unbedingt schnell gelöst werden muss: Die Anbindung aller Regionen in Deutschland an ein schnelles Breitband-Internet. Nur so kann in ländlichen Regionen und Mittelzentren eine gute wirtschaftliche Entwicklung vorankommen. Nur mit schnellen Internet können Aus- und Weiterbildung auch vor Ort mit der heutigen Zeit Schritt halten. Und nur mit schnellen Internet kann eine digitalisierte Verwaltung endlich für Unternehmen und Bürgerinnen gute Arbeit leisten.

Dabei krankt es derzeit nicht an einem Mangel an Fördermitteln: Diese werden vielerorts nicht abgerufen, weil die Programme zu bürokratisch sind und Genehmigungen zu lange dauern. Als Lösung fordern wir Grüne einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss. Wo das Internet zu langsam ist, müsste dann ausgebaut werden. Die Kosten würden auf die Telekommunikationsunternehmen je nach ihren Marktanteilen umgelegt, was auch Anreizwirkung entfalten sollte. Auch bei Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir Beschleunigungen, genauso wie die Unterbesetzung beim Personal in Planung und Verwaltung beenden.

Beim fehlenden Personal zeigt sich besonders deutlich wie das fehlgeleitete Sparen der schwarz-roten Koalitionen der letzten Jahre der Wirtschaft geschadet hat – es ist dringend an der Zeit hier wieder langfristig und nachhaltig zu investieren. Dafür braucht es keine Absichtserklärungen, kein verhaltenes Seufzen und Sehnen nach einer Rückkehr zur Schwarzen Null. Wir brauchen jetzt und langfristig massive Investitionen um den Einstieg ins fossilfreie Zeitalter voranzutreiben. Das schulden wir nicht nur unseren Kindern, sondern auch unserer Wirtschaft.

Weitere Blog-Beiträge, die bisher im Rahmen unserer Politikserie erschienen sind:

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): „Mit Wachstumsprogramm gestärkt aus der Krise“

Dr. Nina Scheer (SPD): „Covid-19 als Auftrag für sozial-ökologischen Welthandel“

Michael Theurer (FDP): „Die Coronakrise als Chance für überfällige Zukunftsprojekte“

Klaus Ernst (Die Linke): „Für ein soziales und ökologisches Konjunkturprogramm zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung“