Wachsen und verteilen: Gegensätze von gestern - Transforming Economies

Dr. Michael BöhmerPrognos AG

Das Wachstum der Produktivität befindet sich in Deutschland seit Jahren auf einem beklagenswerten Weg. Um weniger als 1 Prozent pro Jahr hat die Arbeitsproduktivität im Durchschnitt der vergangenen Dekade zugenommen (und vom Jahr 2020 wollen wir noch gar nicht sprechen). In den 1980er und 1990er Jahren waren es noch mehr als 2 Prozent, in den 1970er Jahren sagenhafte 4 Prozent. Ursachen für diese Entwicklung und Ansatzpunkte dafür, den Trend in Zukunft zu drehen, sind in diesem Blog schon mehrfach diskutiert worden. Auch die Bedeutung für inklusives Wachstum ist von anderen Autoren herausgestellt worden.

Ich möchte in diesem Beitrag auf einen weiteren Aspekt hinweisen, bei dem in Deutschland Vieles im Argen liegt und der ganz unmittelbar mit unserem Wohlstand und mit unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tun hat. Das muss uns in und vor allem nach der Zeit der akuten Corona-Krise beschäftigen, in der der gesellschaftliche Zusammenhalt auf eine ganz neue Probe gestellt wird. Denn es stimmt etwas nicht im grundsätzlichen Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Dieses Verhältnis ist deutlich in Schieflage geraten – nicht erst in den letzten Monaten. Wo aber Misstrauen und Missgunst herrschen, kann sich kein produktives Miteinander ergeben. Wir lassen als Gesellschaft Potenziale liegen und verteilen Chancen mutwillig ungleich. Das ist weder produktiv noch inklusiv. Vier Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen sollen das zeigen, ein Kaleidoskop unserer Herausforderungen für mehr inklusive Produktivität:

Lieber Staat, vertraue deinen Bürgern wieder

Wer als Bürger eine staatliche Leistung erhalten möchte, dem schlägt grundlegendes Misstrauen entgegen. Gerade wenn Sozialleistungen geltend gemacht werden, zieht der Staat die Daumenschrauben besonders eng an. Aus den Nachweispflichten etwa bei der Grundsicherung spricht die Botschaft: „Eigentlich glaube ich dir nicht, dass du bedürftig bist. Das musst du schon beweisen.“ Diese Haltung des Staates seinen Bürgern gegenüber ist nicht akzeptabel. Natürlich wäre es naiv, auf Prüfungen vollständig zu verzichten. Das würde Missbrauch Tür und Tor öffnen und wäre gegenüber den Finanziers der Leistungen, also den Steuerzahlern, nicht zu rechtfertigen.

Ich schlage vor, die Sache umzudrehen: Man könnte dem Antragsteller schlicht die Angabe abverlangen, ob sein Einkommen und sein (verwertbares) Vermögen oberhalb oder unterhalb der für ihn individuell geltenden Grenze liegt.  Zwei Kreuzchen auf dem Formular. Fertig. Wer Beratung benötigt, bekommt sie. Die Behörde behält sich dann vor, diese Angaben später stichprobenartig zu prüfen. Wer falsche Angaben gemacht hat, wird zu Schadensersatz verpflichtet und gegebenenfalls strafrechtlich belangt. Das wäre ein scharfes Schwert gegen Missbrauch. Dieser Ansatz ist keineswegs großzügig. Er ist letztlich restriktiver als die gegenwärtige Praxis. Aber die Botschaft wäre ziemlich klar und stark: Der Staat räumt seinen Bürgern einen Vertrauensvorschuss ein. Er gibt ihnen im Wortsinne einen Kredit.

Liebe Bürger, vertraut eurem Staat wieder

Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. Aber können die Bürger auf die Institutionen des Staates vertrauen? Beispiel Schulpolitik, daraus nur ein kleiner Ausschnitt: Immer mehr Eltern „fliehen“ mit ihren Kindern aus dem staatlichen Schulsystem. 2017 besuchten 9,1 Prozent aller Kinder eine Privatschule, Anfang der 1990er Jahre waren es nur 5 Prozent. Offenkundig ist man in fast jeder zehnten Familie so unzufrieden mit dem staatlichen Bildungssystem, dass man mit den Füßen dagegen abstimmt. Bedenklich ist zudem, dass Bildungsstand und Einkommen der Eltern bei der Entscheidung eine wichtige Rolle spielen. In Westdeutschland besuchen 17 Prozent aller Akademikerkinder eine private Schule, in Ostdeutschland sind es sogar 23 Prozent. In den 1990er Jahren war diese Spreizung nach dem sozialen Hintergrund noch nicht zu beobachten. Diese Entwicklung beschleunigt die soziale Segregation und trägt sie in die nächste Generation.

Niemand will private Schulen verbieten, staatliches Ziel muss es aber sein, die öffentlichen Schulen so gut und attraktiv zu gestalten, dass es für Privatschulen praktisch keinen Markt gibt (allenfalls für spezielle konfessionelle oder pädagogische Vorlieben). Personal- und Sachausstattung der öffentlichen Schulen müssen so gesteigert werden, dass das öffentliche Bildungswesen wieder attraktiv wird und für alle hervorragende Bildungsmöglichkeiten bietet.

Nur wer spitze verdient, darf auch spitze besteuert werden

Ein progressives Steuersystem ist etwas Wunderbares. Wer finanziell leistungsfähiger ist, trägt mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls bei. Das funktioniert in Deutschland – im Prinzip. Die unteren 20 Prozent der Haushalte zahlen (fast) keine Einkommensteuer, das einkommensstärkste Zehntel hingegen leistet fast die Hälfte des Einkommensteueraufkommens.

Aber wir zahlen ja nicht nur direkte Steuern. Neben der Umsatzsteuer auf beinahe alle Produkte gibt es spezielle Verbrauchssteuern. Wenn man das mitberücksichtigt, sieht die Lage völlig anders aus. Die einkommensschwächsten zehn Prozent der Haushalte werden über indirekte Steuern mit insgesamt mehr als 20 Prozent belastet. Und mit steigendem Einkommen geht die Gesamtsteuerlast sogar zunächst einmal runter! Selbst die oberen zehn Prozent kommen mit einer Gesamtbelastung von weniger als 30 Prozent noch gut weg. Angezeigt ist also eine Entlastung niedriger Einkommen – und zwar in der Summe aus direkten und indirekten Steuern sowie Sozialbeiträgen.

Aber wir brauchen auch eine Steuerpolitik für die Mittelschicht. 2019 bezahlte ein Alleinstehender den Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 56.000 Euro. In den letzten zehn Jahren ist diese Grenze um weniger als 6 Prozent angehoben worden. Mit 56.000 Euro ist man aber kein Spitzenverdiener, sondern verdient damit in etwa das Doppelte des Durchschnittseinkommens. Das ist nicht schlecht, aber auch nicht spitze. Die Relation von Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes und Durchschnittseinkommen ist in den vergangenen Jahren schleichend zurückgegangen. Deshalb schlage ich vor, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz bei mindestens dem 2 ½ -fachen des Durchschnittseinkommens festzuschreiben.

Dieser Vorschlag ist explizit ein Vorschlag für die Mittelschicht. Wer gut, aber eben nicht top verdient, muss ein klares Zeichen aus der Politik erhalten, dass er gemäß seiner Leistungsfähigkeit und seiner Position in der Gesellschaft besteuert wird – aber eben nicht darüber hinaus. Das wird die Akzeptanz der Einkommensteuer bei vielen Menschen stärken, auch bei jenen, die heute noch geringere Einkommen erzielen, aber den Ehrgeiz haben, beruflich weiter aufzusteigen.

Erbschaftssteuer verbessert die Chancengerechtigkeit

Besonders rasant hat sich in den letzten Jahren die Ungleichverteilung der Vermögen beschleunigt. Das halten viele Menschen aus Gerechtigkeitsgründen für problematisch. Ebenso zementieren wir damit eine gesellschaftliche Struktur, die wenig durchlässig ist und damit ökonomische Potenziale vergeudet. Besonders diskussionswürdig erscheint dabei die Vermögensanhäufung über Generationen hinweg.

Die Erbschaftsteuer ist eine gerechte Steuer und sollte weiter ausgebaut werden. Sie ist das Instrument der Wahl, um der Vermögenspreizung in Deutschland entgegenzuwirken. Die heutige Ausgestaltung hingegen ist mit hohen Freibeträgen, dann aber hohen Steuersätzen, ein zahnloser Tiger. Ich schlage vor, genau den umgekehrten Ansatz zu verfolgen und auf alle Erbschaften ohne Freibeträge einen moderaten Steuersatz von 5 Prozent bis maximal 10 Prozent zu erheben.

Eine allgemeine Steuer auf alle Erbschaften folgt keiner sozialistischen Umverteilungsideologie, sondern ist im Gegenteil ein zutiefst liberaler Ansatz. Ein Jeder soll sein Glück selbst suchen. Eine allgemeine Erbschaftsteuer hegt nicht nur die auseinanderdriftende Vermögensverteilung ein, sie gleicht auch die Startchancen innerhalb einer jeden neuen Generation an. Sie bringt die Gesellschaft wieder näher zusammen, ist fiskalisch interessant und zudem für das Wachstum völlig unschädlich.

Wirtschafts- und Sozialpolitik aus einem Guss

Die wenigen Beispiele aus den unterschiedlichen Bereichen zeigen in der Gesamtschau eines: Die alten Ansätze von Wachstumspolitik hier und Verteilungspolitik dort funktionieren nicht mehr, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir müssen die Sache anders betrachten und die Dinge miteinander verbinden: Welchen Beitrag kann die Wirtschaftspolitik leisten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland wieder zu stärken? Nicht erst wachsen und dann das Erwirtschaftete an die Bedürftigen verteilen, sondern eine Wirtschaftspolitik, die inhärent Sozialpolitik ist. Eine Wirtschaftspolitik für die Gesellschaft. Und dabei ist Vertrauen zwischen allen Beteiligten die Grundlage von allem.

Literatur

Böhmer, Michael, Die Wirtschaft wächst, der Wohlstand nicht – Wie Deutschland wieder glücklich wird, FinanzBuch Verlag, München, 2020.