Upgrade Europa: Mit dem European Green Deal und Innovationen die Welt retten

Europas Erfolgsgeschichte ist eng verbunden mit dem Europäischen Binnenmarkt. Der EU Green Deal und der „Fit for 55“-Plan – das größte transformatorische Gesetzgebungsbündel, das es jemals gab – werden den EU-Binnenmarkt und seine Unternehmen entscheidend verändern.

Das Ziel, unter anderem Klimaneutralität, ist klar, nur der Weg ist noch nicht ausreichend beschrieben. Es bleibt die Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft mit planwirtschaftlichen Elementen zu verbinden und die Transformation zu gestalten. Die Mission Economy wird die Gesell­schaft und das Unternehmertum in Europa auf ein neues, nachhaltiges Level heben.

Dekade des Handelns

Die Erfolgsgeschichte Europas ist – nicht nur, aber eben auch – eng verbunden mit dem Europäischen Binnenmarkt und seiner internationalen Strahlkraft. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bleibt die Europäische Union (EU) auch nach dem Austritt Großbritanniens mit ihrem Binnenmarkt der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Hier leben und arbeiten mehr als 447 Millionen Menschen aus 27 Ländern, konsumieren und bezahlen Waren und Dienstleistungen.

Etwa 21 Millionen Unternehmen mit 192 Millionen Erwerbstätigen bewegen sich im EU-Binnenmarkt, sichern Arbeit und Wohlstand, schaffen Innovation, bewegen Waren und Menschen, bauen, erhalten, sanieren, investieren. Mehr als 90 Prozent davon sind Kleinstbetriebe, weniger als 0,2 Prozent sind Großunternehmen und rund ein Prozent mittlere Unternehmen. Die Beschäftigungsquote liegt seit Jahren stabil bei über 70 Prozent. Die Investitionen für Forschung und Entwicklung betrugen 2019 rund 2,2 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahlen mögen den Eindruck vermitteln, im Europäischen Binnenmarkt sei alles gut – so einfach ist es aber nicht.

Echten Systemwandel herbeiführen

Um die Herausforderungen der Zukunft, wie Klimawandel, Digitalisierung oder Kreislaufwirtschaft, zu meistern, gilt es jetzt, einen echten Systemwandel herbeizuführen, der umfassender sein muss als alles, was es bisher gab. Die Wirtschaft wurde seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so stark zum Handeln aufgefordert wie aktuell. Heute ist sie gezwungen, den fundamentalen Shift in Richtung nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Bereits 2016 haben die Vereinten Nationen die neue Nachhaltigkeitsagenda 2030 ausgerufen, mit 17 konkreten und messbaren Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDG), als Fortsetzung der nicht erreichten UN-Millenniums-Entwicklungsziele.

In einem dramatischen Appell richtete sich der UN-Generalsekretär António Guterres im Pandemie-Jahr 2020 an die Weltgemeinschaft und rief die Dekade des Handelns („decade for action“) aus – auch vor dem Hintergrund, dass die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 gefährdet ist und zentrale Akteure keine ausreichenden Strategien vorweisen können.

Ziele des Kapitalismus gehen nicht mehr auf

Die Ziele des Kapitalismus – Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung – gehen nicht mehr auf. Längst stößt eine Weltbevölkerung von fast acht Milliarden Menschen an die planetaren Grenzen. Wir haben uns mittlerweile von der Welt entkoppelt, haben die Umwelt zum Gegenpol gemacht.

Dadurch haben wir die resiliente Kreislauffähigkeit unserer Welt, die Millionen von Jahre sehr gut ohne eine Menschheit zurechtgekommen ist, an den Rand des Kollapses geführt. Wir haben die Kontrolle über einen nachhaltigen Ressourcenverbrauch verloren und unseren Konsum auch durch eine immer schneller werdende Kommerzgesellschaft ad absurdum geführt.

Gleichzeitig haben wir die natürliche Kreislauffähigkeit der Welt in eine Fertigungsstraße verwandelt, in der vorne im Produktlebenszyklus Ressourcen hineinkommen und hinten Abfall herauskommt, den niemand weiterverwertet. 50 Prozent des menschenverursachten CO2 in unserer Atmosphäre sind in den letzten 30 Jahren entstanden.

Europäischer Green Deal und „Fit for 55“ als Rahmenwerk

Die Dekade des Handelns verlangt jetzt ein drastisches Umlenken von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Nach jahrelanger Beschäftigung mit dem Wie hat die EU Verantwortung übernommen und zeigt ihren 440 Millionen Bürger:innen und ihrer Wirtschaft, was jetzt zu tun ist.

Der Europäische Green Deal und die „Fit for 55“-Strategie sind das neue Rahmenwerk für Wertschöpfung und Gestaltungsspielraum der kommenden 20 Jahre. Die EU bedient sich ihrer Erfolgsgeschichte, die die Kraft haben könnte, uns endlich in die Richtung zu schieben, in die wir so dringend gehen müssen: in Richtung nachhaltiger Entwicklung.

Häufig wird verkannt, welche Stärke und Qualität im Europäischen Binnenmarkt liegt und welche wichtige Rolle er für die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft, den Zusammenhalt und die Stärke der europäischen Wirtschaft spielt – gerade vor dem Hintergrund einer sich stark abkühlenden Dynamik der Globalisierung und geopolitisch sowie geoökonomisch stark verändernden Weltordnung im 21. Jahrhundert.

Mit dem EU-Binnenmarkt wurde ein gemeinsamer Markt für Produktnormen und Zulassungsverfahren geschaffen. Aufgrund der Unbeweglichkeit und Komplexität der Welthandelsorganisation (World Trade Organization,WTO) ist der bedeutende europäische Markt ein zentrales Element, um die nachhaltige Entwicklung zu gestalten, insbesondere für Unternehmen bzw. die Wirtschaft – nicht nur in Europa, sondern in der gesamten Welt.

Wo wir herkommen

Die Erfolgsgeschichte des Europäischen Binnenmarktes ist genau wie die Einigung Europas nicht selbstverständlich. Hatten die Gründungsväter der heutigen EU nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Römischen Verträgen und der Errichtung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) deren Grundstein geschaffen, dauerte es noch viele Jahrzehnte, bis sich die Stärke des gemeinsamen europäischen Marktes entfalten sollte.

Im EWG-Vertrag wurden schon 1957 die vier Grundfreiheiten angelegt – der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital –, von denen viele Europäer:innen heute profitieren.

Sicherlich ist es den beiden Außenpolitikern Italiens und Deutschlands, Emilio Colombo und Hans-Dietrich Genscher, zuzurechnen, dass wir heute mit dem EU-Binnenmarkt ein Instrument haben, das in der Weltgemeinschaft anerkannt ist und Orientierung bietet – weil es gemeinsame Standards definiert, an die sich andere Teile der Welt aus West und Ost anpassen – und das uns zu einem relevanten geoökonomischen Spieler macht.

Handelshemmnisse beseitigt

Noch bis Anfang der 1990er-Jahre war der europäische Markt geprägt von nationalen Hürden. Zwar hatte man Handelsbarrieren und Zölle früh abgeschafft, doch der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Zahlungs- und Kapitalverkehr wurden durch nationale Normen und Standards noch lange blockiert.

Die von beiden Außenpolitikern 1981 gestartete Initiative hatte das Ziel, die gegenseitigen – insbesondere nicht tarifären – Handelshemmnisse in Europa zu beseitigen. Das Ergebnis war ein Vorschlagskatalog für die Reform der Römischen Verträge und ein wichtiger Grundstein des Vertrags von Maastricht, den der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, als eines der bedeutendsten Reformprogramme Europas auf den Weg brachte.

© Markus Spiske – unsplash.com

Wo wir stehen

Mit der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes 1993 ist nicht nur der größte Binnenmarkt der Welt entstanden, sondern eine Plattform, an der sich viele Regionen weltweit orientieren. Diese haben nachgezogen und gemeinsame Wirtschaftsräume geschaffen – auch als Konsequenz der jahrelangen Blockade einzelner Staaten im Rahmen einer globalen Ordnung durch die Welthandelsorganisation.

Ob NAFTA (North American Free Trade Agreement), Mercosur (Mercado Común del Sur) oder ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) – die Ansätze wirtschaftlicher Zusammenarbeit sind jeweils ähnlich: tarifäre Hemmnisse, also vor allem Steuern, reduzieren.

Allein die politische Dimension der Zusammenarbeit fehlt und damit auch das gemeinsame Auftreten, neben Standards und Produktnormen ebenfalls gemeinsame Werte und das Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien in Verhandlungen mit anderen Teilen der Welt einzufordern.

2023 wird der Europäische Binnenmarkt 30 Jahre alt und steht mit seiner Größe (Bevölkerung und Wirtschaftsleistung) im ständigen Konkurrenzkampf mit den USA (größtes BIP) und China (größte Bevölkerung).

Seit Jahren wird von Europa mehr Handlungsfähigkeit eingefordert. Nicht zuletzt das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat sorgt in sicherheitspolitischen Kreisen immer wieder für ermüdende Handlungsunfähigkeit, auch weil die Großen Zwei (G2) – USA und China – geschickte geopolitische Abhängigkeiten einzelner EU-Mitgliedstaaten etabliert haben, die die Souveränität der EU insgesamt beschneiden.

Spät, aber nicht zu spät

Spät, aber nicht zu spät, hat die Europäische Kommission mit ihren Mitgliedstaaten 2021 die Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und umweltpolitische Leitlinien in einer systemischen Regulatorik zentral aufgesetzt: mit dem EU Green Deal und dem „Fit for 55“-Paket aus neuen Richtlinien und Verordnungen. Die Kommission hat damit ein bedeutendes Rahmenwerk für den Klimaschutz geschaffen – einzigartig in seiner Dimension, einmalig in seinem Umfang. Neu ist hier vor allem die Einführung einer CO2-Zollgebühr für Waren, die nicht unter den Klimaschutzbedingungen der EU hergestellt wurden.

Trotz aller Sorge der europäischen Wirtschaft, vor allem der exportabhängigen deutschen Industrie, ist dieses Vorgehen notwendig. Damit wird der Welt wie schon 1993 gezeigt, unter welchen Bedingungen die wertegeleiteten Europäer:innen sich einen ressourcen-und klimaschonenden Weltwirtschaftsrahmen vorstellen. Die Befürchtung, China könnte alle Exportwaren mit „Erneuerbaren-Zertifikaten“ versehen, um so die neue Klimasteuer zu umgehen, ist von Experten und Expertinnen zu entkräften.

Nicht zu handeln, ist für Europa keine Option.

Allianzen bauen

Europa sollte starke Allianzen bauen, damit der restliche Weltmarkt nicht mit günstigen, aber klimaschädlichen Produkten aus Fernost beliefert wird. Denn klar ist: Selbst
wenn Europa seine Emissionen schnellstmöglich auf null reduziert, ist der Klimawandel nicht aufgehalten. China liegt beim absoluten CO2-Ausstoß mit über 27 Prozent als größtes Land der Erde an der Spitze, gefolgt von den USA mit etwa 13 Prozent und der EU.

Pro Kopf sieht das jedoch anders aus: Hier liegen die USA unter den G20-Staaten klar an der Spitze. China sortiert sich noch hinter Deutschland ein. Der durchschnittliche europäische CO2-Fußabdruck pro Jahr liegt bei 8,8 Tonnen (CO2-Äquivalente); jede:r Deutsche verbraucht im Schnitt jährlich 11,3 Tonnen CO2-Äquivalente. Das ist zwar deutlich weniger, als die Amerikaner:innen verbrauchen (ca. 16 Tonnen pro Kopf), aber immer noch doppelt so viel wie der Durchschnitt der Welt. Das muss sich ändern.

Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fehlt es nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung.

Wo wir hinkommen müssen

Die EU muss Anreize schaffen, damit Unternehmen bzw. die Wirtschaft Nachhaltigkeit und Klimaschutz ernst(er) nehmen und so angehen, dass Veränderungen sichtbar werden. Das Ziel des EU-Binnenmarktes muss im 21. Jahrhundert sein, der Wirtschaft zu helfen, ihre (Finanz-)Ziele weiterhin zu erfüllen und auszubauen und gleichzeitig klima- und ressourcenschonender sowie sozialer zu wirtschaften.

Kurz: Seine Hauptaufgabe im Jahrzehnt des Handelns ist, die Welt effizienter und effektiver zu schützen, als er es (je) getan hat. Dafür muss er die Wirtschaft ins Boot holen, Potenziale müssen gehoben und Innovationen gefördert werden. Die Kreislauffähigkeit der europäischen Wertschöpfung muss sich verbessern – dafür bedarf
es einer neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat.

Was der EU-Binnenmarkt und seine Wirtschaften jetzt also benötigen, ist Mut zur Veränderung. Die Wirtschaft muss bereit sein, auf vermeintliche etablierte Wachstumspfade zu verzichten – und die Europäische Union muss dafür Ausgleichsmechanismen finden. Das heißt: Die EU muss künftig dafür bezahlen, dass sich in der Wirtschaft und konkret in einzelnen Branchen etwas ändert.

Investitionen nötig

Wir brauchen in Europa massive Investitionen, unter anderem in die gemeinsame europäische Infrastruktur. Aufgabe ist, die soziale Marktwirtschaft mit planwirtschaftlichen Elementen (unter anderem mit klaren Budgetgrenzen) zu verheiraten und die Transformation zu gestalten – die Mission Economy wird Gesellschaft und Unternehmertum verändern und neu prägen.

In den kommenden zehn bis 15 Jahren werden neue Geschäftsmodelle auch regulatorisch und nicht nur nachfrageseitig getrieben. Die Infrastruktur muss massiv umgebaut werden. Grundsätze der volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Prozesse werden voraussichtlich erst nach dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Reduktion der Emissionen wieder das Leitprinzip werden können.

Erst wenn fossile Energieträger ersetzt sind und die Transformation vollzogen ist, werden wir zu einer geordneten ökologisch-sozialen Marktwirtschaftsstruktur kommen. Darauf müssen Unternehmen sich einstellen.

Unternehmen sollten ihre Zukunft sichern 

Unternehmen sollten aus eigenem Antrieb interessiert sein, die Zukunftsfähigkeit ihres Geschäfts zu sichern. Dazu gehören heute unumgänglich Nachhaltigkeit und eine nachhaltige Entwicklung. Was auch immer ein Unternehmen künftig für eine nachhaltige Entwicklung ändern muss – benachteiligt darf es nicht werden.

Genau dafür müssen die EU und ihr Binnenmarkt sorgen und dies garantieren, etwa durch Anreize und Ausgleiche. Veränderungen auf dem nachhaltigen Weg werden etwas kosten – die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Politik und jede:n Einzelne:n. Nicht zwingend nur Geld, sondern auch Kraft und Mut.

Was zu tun ist

Ein imperativer Satz wie „Transformiert euch!“ mag wenig motivierend wirken, beschreibt aber ziemlich exakt, was jetzt nötig ist. Wer die Dekade des Handelns nicht nutzt und nicht endlich in die Umsetzung kommt, wird den Anschluss verpassen, denn: Der gesellschaftliche Druck auf Produkte und damit auf Geschäftsmodelle von Unternehmen wird steigen, weil das Bewusstsein für eine sich (negativ) verändernde Welt in der Bevölkerung steigt.

Schon heute ist eine Mehrheit der Menschen nicht mehr für ein Weiterso zu gewinnen. Unternehmenslenker:innen, aber auch Entscheidungsträger:innen innerhalb von Regierungen werden nur bestehen, wenn sie die Visionen einer nachhaltigen Zukunft nicht nur beschreiben, sondern auch umsetzen.

Warum Unternehmen sich also zwingend damit beschäftigen sollten, wie sie zukunftsfähiger werden und bleiben: Es liegt in der Natur der Sache, sich stetig zu verbessern. Zudem wird neben Impulsen aus der Bevölkerung auch der regulatorische Druck auf Unternehmen, sich zu verändern, zunehmen.

Was ist jetzt zu tun?

Wenn nicht schon geschehen, ist es höchste Zeit, sich mit der Klimaneutralität des eigenen Hauses kritisch auseinanderzusetzen. Strategische Anpassungsmaßnahmen müssen nicht nur definiert, sondern auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Entscheider:innen in einem Unternehmen oder in der Politik, die nicht konsequent eine
Net-Zero-Strategie verfolgen sowie Effizienz und Effektivität zu zentralen Elementen ihrer Führung machen, müssen wissen: Wer nicht reagiert, verliert.

Der Beitrag von Daniel Sahl-Corts ist im Sammelband „Update Wirtschaft für Gesellschaft. 32 Vordenker:innen aus der Praxis geben Anregungen für besseres Wirtschaften“ im Verlag der Bertelsmann Stiftung erschienen. Daniel Sahl-Corts ist einer von 32 Voices of Economic Transformation, eine Gruppe junger (im Denken und/oder Lebensjahren) Führungskräfte der Wirtschaft, die ihre Ideen für den gesellschaftlichen Wandel einbringen. Alle Beiträge sind CC BY-SA 4.0 lizensiert erschienen und werden u.a. auf diesem und anderen Blogs der Bertelsmann Stiftung veröffentlicht.


Weitere Beiträge zum Thema auf unserem Blog:

Neue Abhängigkeiten in einer klimaneutralen Weltwirtschaft: Was Deutschland dagegen tun kann von Dr. Michael Jakob, Ecologic Institute

Eine Klimaallianz zur CO2-Bepreisung von Prof. Dr. Sonja Peterson, Institut für Weltwirtschaft Kiel

Innovation for Transformation: Eine Zukunftsagenda für mehr Innovationskraft, Zukunftsagenda der Bertelsmann Stiftung und dem Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI



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