Mit Wachstumsprogramm gestärkt aus der Krise - Transforming Economies

Dr. Joachim PfeifferCDU/CSU

Das Coronavirus wird unser Leben noch lange Zeit begleiten und tiefe Spuren hinterlassen, da ist sich ein Großteil der Expertinnen und Experten einig. Nachdem die erste Phase der Pandemie vorbei ist, ringen Politikerinnen und Politiker nun um die besten Konzepte für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft in Deutschland. Um diese Diskussion abzubilden, lassen wir auf unserem Blog in den kommenden Wochen Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien im Bundestag zu Wort kommen. Im vierten Teil der Serie lesen Sie heute einen Gastbeitrag von Dr. Joachim Pfeiffer (CDU).

Deutschland, Europa und die Welt befinden sich in der größten Krise seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und Politik vor große Herausforderungen. Innerhalb kürzester Zeit stand die Welt still – auch in Deutschland. Die von Bund und Ländern verordneten Kontaktbeschränkungen reduzierten das öffentliche Leben auf ein Minimum.

In der ersten Phase der Pandemie lag der politische Fokus auf der Eindämmung. Es galt, zügig und entschlossen zu handeln, um die negativen Auswirkungen auf unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft abzumildern. Mit einem historisch einmaligen Hilfspaket in Höhe von 1,2 Billionen Euro hat der Bundestag im März dafür einen Rahmen geschaffen. Dies ist nur durch die solide Finanzpolitik der Union in den vergangenen Jahren möglich, in denen nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern Altschulden von über 80 auf unter 60 Prozent des BIP gesenkt wurden. Damit erfüllte Deutschland wieder die „Maastricht-Quote“ – eine Staatsverschuldung von unter 60 Prozent des BIP. Die zeitweise Abkehr von der Schwarzen Null ist nun ein harter, aber unausweichlicher Schritt in dieser Lage.

Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und das KfW-Liquiditätsprogramm unterstützen Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen. Für besonders systemrelevante Unternehmen wurde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds eingerichtet. Zudem ist eine temporäre Beteiligung des Bundes im äußersten Notfall möglich.

Repriorisierung der Vorhaben in allen politischen Bereichen

In der zweiten Phase gilt es jetzt, die Weichen für einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustart zu stellen. Dafür benötigt es zunächst einen Status darüber, wo wir am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft stehen, und einen Kassensturzes, um zu wissen, wie viel Mittel für Wachstumsmaßnahmen verfügbar sind. Anschließend muss eine Repriorisierung der Vorhaben in allen politischen Bereichen erfolgen. Das im Koalitionsausschuss beschlossene Belastungsmoratorium ist ein erster wichtiger Schritt. Es darf bis zum Ende der Krise kein Gesetz in Kraft treten, das einzelne Branchen oder die Wirtschaft als Ganzes zusätzlich bürokratisch oder finanziell belastet.

Anfang Juni hat die Koalition ein Aufbruchspaket entwickelt, das Zukunft gestaltet, Stabilität erhält und Konjunktur stärkt. Ziel der Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ist es, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Dafür sind diese zwingend mit strukturellen Reformen zu einem umfassenden Wachstumsprogramm zu verbinden, um Arbeits-, Güter- als auch Finanzmarkt zu adressieren. Es braucht Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, Digitalisierungsoffensiven, wirksamen, kosteneffizienten, technologieoffenen und marktwirtschaftlich organisierten Klimaschutz sowie einen leistungsfähigen und flexiblen Arbeitsmarkt.

Ein wichtiges Signal des Pakets ist die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent. Denn wird der Faktor Arbeit zu teuer, resultiert dies in Marktanteil- und somit Arbeitsplatzverlusten. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wäre in Gefahr. Dieser „Teufelskreis“ der 90er-Jahre darf sich nicht wiederholen.

Erneuerbare Energien zügig in den Markt überführen

Das Paket sieht auch eine durch Bundesmittel bezuschusste Senkung der EEG-Umlage vor, um den starken Anstieg 2021 durch den Einbruch der Wirtschaft zu kompensieren. Es braucht jedoch eine grundlegende Reform des EEG: Die Erneuerbaren müssen zügig in den Markt überführt werden. Nur mit langfristig wettbewerbsfähigen Energie- und Strompreisen gehen wir gestärkt aus der Krise hervor. Deshalb gilt es auch, die vorgestellte Wasserstoffstrategie sektoren- wie technologieoffen umzusetzen.

Die weiteren Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen hat das Bundeskabinett bereits auf den Weg gebracht. 25 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, um gezielt den von der Krise besonders hart Betroffenen zu helfen. Durchgesetzt hat die CDU, dass es keine starre Begrenzung der Beschäftigtenzahl mehr gibt. Von Juni bis August 2020 werden die betrieblichen Fixkosten mit bis zu 150.000 Euro für drei Monate gefördert. Dabei gilt der Grundsatz: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher der Zuschuss.

Die unionsgeführte Regierung zeigt in dieser Krise ihre volle Handlungsfähigkeit. Wie in der Vergangenheit hat sie auch diesmal die richtigen Entscheidungen getroffen. Die Bürger zahlen dies mit Vertrauen zurück. Jetzt gilt es, ein umfassendes Wachstumsprogramm zu gestalten. Damit werden nicht nur kurzfristige Impulse gesetzt, sondern langfristig Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und innovationsfreundliche Wirtschaft und Industrie geschaffen. Nur so besteht die Chance, dass Deutschland und Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Weitere Blog-Beiträge, die bisher im Rahmen unserer Politikserie erschienen sind:

Dr. Nina Scheer (SPD): „Covid-19 als Auftrag für sozial-ökologischen Welthandel“

Michael Theurer (FDP): „Die Coronakrise als Chance für überfällige Zukunftsprojekte“

Klaus Ernst (Die Linke): „Für ein soziales und ökologisches Konjunkturprogramm zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung“