Für ein soziales und ökologisches Konjunkturprogramm zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung - Transforming Economies

Klaus ErnstDie Linke

Das Coronavirus wird unser Leben noch lange Zeit begleiten und tiefe Spuren hinterlassen, da ist sich ein Großteil der Expertinnen und Experten einig. Nachdem die erste Phase der Pandemie vorbei ist, ringen Politikerinnen und Politiker nun um die besten Konzepte für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft in Deutschland. Um diese Diskussion abzubilden, lassen wir auf unserem Blog in den kommenden Wochen Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien im Bundestag zu Wort kommen. Im dritten Teil der Serie lesen Sie heute einen Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke).

Die Corona-Krise hat den stärksten Einbruch der wirtschaftlichen Tätigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik verursacht. Da wir noch mittendrin sind, ist das wirkliche Ausmaß des Wachstumseinbruchs noch nicht absehbar. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ist die Industrieproduktion allein von Februar auf März 2020 um 11 Prozentpunkte gefallen. Um 31 Prozent schrumpfte die für Deutschland bedeutende Automobilproduktion – innerhalb eines Monats. Besonders dramatisch sind Gastronomie, Hotellerie und die Reisebranche betroffen. Dort kam die wirtschaftliche Tätigkeit fast ganz zum Erliegen. Andere Unternehmen haben wiederum profitiert, wie etwa der Onlinehändler Amazon, ein Unternehmen, das in Deutschland kaum Steuern zahlt.

Die deutsche Volkswirtschaft ist sehr eng mit der Weltwirtschaft verknüpft. Lieferketten sind weltweit organisiert. Das Wirtschaftswachstum hierzulande hängt stark an der Nachfrage aus dem Ausland. Insgesamt lag die Exportquote im vergangenen Jahr bei 47 Prozent, einzelne Bereiche liegen sogar noch weit darüber, etwa die Automobilindustrie (65 Prozent) und der Maschinenbau (79 Prozent). Damit wird deutlich, dass eine Erholung der deutschen Wirtschaft nicht nur von Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch von der wirtschaftlichen Erholung in Europa, aber auch im Rest der Welt, vor allem in China und USA abhängt.

Die umfangreichen Hilfsprogramme des Bundes und der Länder leisten einen Beitrag dazu, die Krise zu überstehen. Das gilt für Arbeitnehmer (Kurzarbeit und ausgesetzte Vermögensprüfung bei der Grundsicherung) genauso wie für Klein- und Mittelständler (Soforthilfen und erleichterter Zugang zu KfW-Krediten) sowie für große Konzerne (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz). Je nachdem, wie ein Konjunkturprogramm der Bundesregierung, aber auch der Europäischen Union aussieht, wird die Flaute schneller oder langsamer überwunden werden können.

Trend zu weniger Produktivitätswachstum

Unabhängig von der akuten Krise liegen auch langfristig angewachsene strukturelle Probleme auf dem Tisch. Im Jahr 2019 ist ein fast zehn Jahre andauernder Wachstumszyklus zu Ende gegangen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte schon im 4. Quartal 2019. Und die Arbeitsproduktivität gemessen je Erwerbstätigenstunde stagnierte bereits für das Gesamtjahr 2019. Damit wird der generelle Trend, dass die Produktivität immer weniger wächst, in Deutschland wie auch in anderen entwickelten Ländern fortgeschrieben. Laut Statistischem Bundesamt fiel das jahresdurchschnittliche Produktivitätswachstum gemessen pro Beschäftigtenstunde für die Gesamtwirtschaft stetig über die letzten drei Jahrzehnte. So betrug diese Kennzahl zwischen 1991 und 2000 noch 2,1 Prozent und reduzierte sich im folgenden Jahrzehnt, von 2000 bis 2010, auf 1,2 Prozent. Im Zeitraum von 2010 bis 2018 betrug das Produktivitätswachstum dann nur noch 0,9 Prozent.

Während die unmittelbare Unterstützung der Unternehmen während des Shutdown deren Überleben sichern sollte, muss ein Konjunkturprogramm die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Die Krise bietet auch die Chance, nicht einfach so weiterzumachen wie bisher, sondern gezielt die Investitionen voranzutreiben, die unser Sozialsystem und unsere Industrie für die Zukunft fit machen und dabei helfen, die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Fünf zentrale Ziele muss eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik verfolgen, die nicht nur die akute Krise überwinden will, sondern auch die strukturellen Probleme unseres Wirtschaftssystems adressiert: öffentliche Investitionen erhöhen, private Investitionen anreizen, massiv in die Bildung investieren, die Einkommensungleichheit verringern, die Binnennachfrage stärken.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Krankenhäuser wegen der Privatisierungen im Gesundheitswesen unter einem bedrohlichen Investitionsstau leiden, der dringend abgebaut werden muss. Dabei gilt es die staatliche Verantwortung für das Gesundheitswesen wieder in den Vordergrund zu stellen und die Elemente zurückzudrängen, die Gesundheit zur Ware gemacht haben. Ebenso ist es notwendig, dass wichtige medizinische Geräte, Heil- und Hilfsmittel sowie Medikamente künftig wieder in der EU und auch in Deutschland produziert werden, damit die Versorgung von Patient/innen und medizinischem Personal jederzeit sichergestellt ist.

Leitplanken für öffentliche Investitionen

Die Linke hat unlängst im Bundestag einen Antrag für „Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise“ vorgelegt, in dem die Leitplanken und Kernpunkte für öffentliche Investitionen niedergelegt sind. Neben der Förderung der Konjunktur durch Investitionen, ist es auch notwendig die Nachfrage zu stärken, um Wachstumsimpulse zu setzen. Die Einkommen der vielen Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich in denen die Beschäftigten gerne als Heldinnen und Helden bezeichnet wurden, sind dauerhaft spürbar anzuheben und die Arbeitszeiten deutlich zu senken. Das fördert die Nachfrage und unmittelbar die Beschäftigung in diesen Bereichen und behebt die schon vor der Corona-Krise sichtbar gewordene Mängel. Der seit Jahren zu geringe Mindestlohn, muss deutlich angehoben werden. Nachweisbar führt dies zu mehr Konsum. Steigende Löhne im Niedriglohnbereich führen unmittelbar zu mehr Nachfrage, weil die Sparquote in diesem Bereich gleich Null ist.

Eine Finanzierung staatlicher Programme durch eine höhere Besteuerung insbesondere von großen und größten Vermögen ist unumgänglich. In einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, in denen das Vermögen des reichsten Ein-Prozent im Vergleich zum Rest der Bevölkerung ein unanständiges Ausmaß angenommen hat, ist dies zur Finanzierung weiteren Wachstums notwendig. Eine aktive Mitwirkung des Staates in jenen Unternehmen, an denen er sich zu deren Rettung beteiligt, muss auch dazu führen, dass diese Unternehmen, ihre Sitze in Steueroasen schließen, fadenscheinige Steuersparmodelle unterlassen und sich damit wieder in gerechter Weise an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Eine wichtige Stellschraube neben den öffentlichen Investitionen, sind die privaten Investitionen. In den vergangenen Jahren war zu beobachten, dass die Investitionsquote der privaten Unternehmen zu gering ist. Vielerorts wurden Gewinne nicht in Unternehmen reinvestiert. Stattdessen wurde an den Finanzmärkten mit dem Geld spekuliert, weil dort schnelle Gewinne lockten. Dass das nicht nachhaltig ist, sollte spätestens in der Finanzkrise deutlich geworden sein. Ein wirksames Mittel gegen diesen Trend kann die Mitbestimmung der Beschäftigten sein. Es gibt Erkenntnisse dahingehend, dass Unternehmen, die mehr Mitbestimmung der Beschäftigten zulassen signifikant mehr investieren. Die verpflichtende Mitbestimmung muss also ausgeweitet und nicht zurückgedreht werden.

Attraktivität des dualen Ausbildungssystems verbessern

Ein weiteres wichtiges Instrument für zukünftiges Produktivitätswachstum in einer wissensbasierten Volkswirtschaft ist die Bildung von Fachkräften. Das duale Ausbildungssystem war und ist hierzulande ein großer Plusfaktor für den Standort. Neben der Stärkung des Bildungssystems insgesamt, ist es also ausschlaggebend die Attraktivität des dualen Systems zu verbessern, sodass sich wieder mehr junge Menschen für eine Ausbildung entscheiden. Es ist skandalös, dass bereits vor der Krise über zwei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne eine Ausbildung waren. Diese Menschen sind akut von prekären Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit bedroht. Sie sind aber auch ein enormes Potenzial für Produktivitätssteigerungen, wenn sie in Ausbildung kommen und als Fachkräfte von morgen gut entlohnte Jobs finden.

Es gibt also noch viele Stellschrauben, um in der Bundesrepublik und der EU Impulse für zukünftige Produktivitätszuwächse zu geben. Die Corona-Krise kann solidarisch beantwortet werden. Die Situation birgt langfristig sogar Chancen die strukturellen Probleme des stagnierenden Produktivitätszuwachses entgegenzuwirken. Denn jetzt begreifen vielleicht die letzten Marktradikalen, dass uns ihr Ansatz in den letzten 20 Jahren mit einer zum Nullwachstum tendierenden Produktivität zurückgelassen hat.

Weitere Blog-Beiträge, die bisher im Rahmen unserer Politikserie erschienen sind:

Dr. Nina Scheer (SPD): „Covid-19 als Auftrag für sozial-ökologischen Welthandel“

Michael Theurer (FDP): „Die Coronakrise als Chance für überfällige Zukunftsprojekte“