Eine sozial-marktwirtschaftliche Wachstumstransformation

Tobias VogelLehrstuhl für Praktische Philosophie an der Uni Witten/Herdecke

Zwischen den tradierten Modellen sozialer Marktwirtschaft und dem Wirtschaftswachstum herrscht ein enger Zusammenhang: Wettbewerb, technologischer Fortschritt und permanenter Strukturwandel erzeugen Wohlstand, stellen aber auch strapaziöse Dynamiken dar, die den Menschen Leistung und enorme Anpassung abverlangen.

Die soziale Marktwirtschaft tritt mit dem Versprechen auf, die durch das Wirtschaftswachstum bewirkten Wohlstandssteigerungen allen zugänglich zu machen. Diese dienen somit sowohl als Grundlage eines sozialen Ausgleichs als auch zur Erzeugung von allgemeiner Akzeptanz für die strapaziösen Seiten des Wirtschaftssystems.

Dass umverteilende Maßnahmen nicht vor dem Hintergrund eines Nullsummenspiels stattfinden, sorgt dafür, dass Netto-Einzahler keine Wohlstandsverluste erfahren, sondern ebenfalls mit langfristigen Wohlstandszuwächsen rechnen können, die sie zu weiteren Leistungen anreizen (vgl. Horn 2012: 37ff).

Nach einer ersten Kritikwelle in den 70ern gerät das Wirtschaftswachstum heute jedoch wieder zunehmend in die Kritik.

Klimakrise löste Rohstoffkrise ab

Als drängendstes ökologisches Problem hat die drohende Klimakrise die in den 70ern prognostizierte Rohstoffkrise abgelöst (vgl. Fücks 2013: 33f.). Heutige Wachstumskritik bezweifelt nicht nur, dass Wachstum mit den nötigen Emissionsreduktionen vereinbar ist, sondern auch, dass Wirtschaftswachstum in bestehenden Wohlstandsgesellschaften noch etwas zur Lebensqualität beiträgt (vgl. Vogel 2020: 60ff).

Für eine auf Wachstum basierende soziale Marktwirtschaft hat dies gravierende Konsequenzen: Ihre Legitimationsbasis droht zu erodieren, wenn sie ökologisch nicht zukunftsfähig ist und ihr Wohlstandsversprechen nicht mehr überzeugt.

Dabei gibt es nach wie vor gute Gründe weiter zu wachsen: Die enorm gestiegene Lebenserwartung in Wohlstandsgesellschaften ist eine positive Konsequenz vergangenen Wachstums, die gegenwärtig einen demographischen Wandel mit steigendem Finanzierungsbedarf von Renten- und Gesundheitssystemen bedingt. Zur Deckung dieses Finanzierungsbedarfs stellt weiteres Wachstum eine wichtige Quelle dar (vgl. Paqué 2010: 159-179).

Ebenso erzeugt die klimapolitisch erforderliche Energiewende einen enormen Finanzierungsbedarf. Ob die nötigen Finanzströme ohne Wachstum in hinreichendem Maße weiterfließen würden, erscheint fraglich (vgl. Fücks 2013: 73ff).

Unklar bleibt darüber hinaus, ob ein gegenwärtiges Niveau an produktiven und finanziellen Kapazitäten ohne Wachstum überhaupt aufrechterhalten werden kann oder eine Wachstumsabkehr im Rahmen gegenwärtiger Wirtschaftssysteme eine Negativspirale krisenhafter Schrumpfung in Gang setzt (vgl. Binswanger 2006).

Radikale Änderungen an den Grundstrukturen wären nötig

Sofern Wachstum zur ökonomischen Stabilisierung gegenwärtiger Wirtschaftssysteme ausschlaggebend ist, bedeutet ein Ausstieg aus dem Wachstum zugleich, radikale Änderungen an den Grundstrukturen gegenwärtiger Wirtschaftssysteme vornehmen zu müssen (vgl. Vogel 2018; Kettner/Vogel 2021).

Im klimatisch sich rapide schließenden Zeitfenster nicht nur die Wirtschaft zu dekarbonisieren, sondern zugleich ein hoch-komplexes Wirtschaftssystem derart umzustellen, dass in ihm keine ökonomischen Wachstumszwänge mehr gelten – die bislang noch viel zu wenig erforscht sind – ist mangels klarer Alternativen mit großer Ungewissheit verbunden und droht in gesellschaftlicher Überforderung zu münden.

Zugleich können die nötigen Energieeinsparungen und Umstellungen der Energiebasis nur dann realisiert werden, wenn sie nicht permanent durch enorme Steigerungsraten von Produktion und Konsum konterkariert werden (vgl. Santarius 2015). Ökologische Nachhaltigkeit ist daher angesichts der Klimakrise auf moderate Wachstumspfade angewiesen – und zugleich auch darauf, besonders emissionsintensive Arten des Güterkonsums zu reduzieren (vgl. Vogel 2020: 220-252).

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Welthandel weitestgehend ohne klimapolitische Vorgaben

Dass viele ärmere Länder im Rahmen der wirtschaftlichen Globalisierung durch die Integration in den Welthandel starke Wachstumsschübe verzeichnen, hat sich als ein effektiver Weg der Armutsreduktion erwiesen.

Fatal ist allerdings, dass die internationale Handelsordnung weitestgehend unter Absehung klimapolitischer Vorgaben errichtet wurde (vgl. Klein 2015: 32, 99-106) und sich dadurch in aufstrebenden Ländern wie China exportorientierte Wachstumsmodelle unter massivem Kohleeinsatz etabliert haben (vgl. Helm 2012: 2, 39-45).

Zugleich verschärfte der durch die Globalisierung entfachte Standortwettbewerb vor allem durch eine Abflachung progressiver Besteuerung inländische Ungleichheiten mit besonders starken Zugewinnen an der Spitze der Einkommenspyramide (vgl. Alvaredo u.a. 2018: 13-15, 86; Stiglitz 2014: 93-118).

Selbst in der vergleichsweise egalitären EU liegen die konsumbezogenen Emissionseinsparungen umso höher, je geringer die Einkommensgruppe ist (vgl. Gore/Alestig 2020). Gerade bei den Spitzeneinkommen sind die pro-Kopf-Emissionen exorbitant hoch und steigen weiter (vgl. Chancel/Piketty 2015; Kartha et al. 2020). Die Kosten höherer Emissionsbesteuerungen lassen sich von SpitzenverdienerInnen leicht schultern, ohne auf emissionsärmere Konsumformen ausweichen zu müssen (vgl. Tank 2020).

So wenig die gegenwärtigen ökologischen und sozial-ökonomischen Probleme notwendige Resultate des Wirtschaftswachstums darstellen, so klar scheint umgekehrt, dass sich an den gegenwärtigen Wachstumsmodellen etwas ändern muss.

Welthandel einrahmen, emissionsintensive Konsumstile belasten

Internationale Arbeitsteilung durch freien Handel ist wünschenswert, solange dadurch nicht das weltweite Niveau der Kohleverstromung auf neue Höchstwerte katapultiert wird. Um dies zu verhindern, bedarf es einer effektiven ökologischen Einrahmung des Welthandels mithilfe der internationalen Handels-Organisationen.

Zugleich bedarf es einer effektiveren Belastung besonders emissionsintensiver Konsumstile gerade aufseiten der höchsten Einkommensgruppen, die gezielte Emissionsreduktionen bewirken. Die Akzeptanz für klimapolitisch bedingte Lasten dürfte bei niedrigeren Einkommensgruppen umso geringer ausfallen, je emissionsintensivere Konsumstile ihnen jenseits ihrer Einkommensgruppe vorgelebt werden.

Und nicht zuletzt verletzen verschärfte inländische Ungleichheiten das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit, wenn Vermögensbesitz ökonomisch umso stärker honoriert wird (vgl. Vogel 2020). Dies untergräbt nicht nur die effiziente Anreizstruktur der sozialen Marktwirtschaft, sondern wirft noch tiefergehende Probleme für die Allokation auf.

Soweit sich steigende Ungleichheit negativ auf die effektive Nachfrage auswirkt und das verfügbare Anlagekapital überproportional steigt, werden Investitionen in bestehende Finanz- und Vermögenswerte lukrativer gegenüber Investitionen in weitere Produktionskapazitäten. Finanz- und Vermögensmärkte ziehen dadurch umso mehr Kapital an, verzeichnen stark ansteigende Kurse und ermöglichen den Investitionen entsprechende Kursgewinne.

In vielen ökonomisch, ökologisch und sozial wichtigen Bereichen mangelt es hingegen an Investitionen. Wenn im Effekt das BIP-Wachstum den boomenden Finanzmärkten hinterherschwächelt, verstärken sich ökonomische Instabilitäten, die weiteres Wirtschaftswachstum umso dringlicher machen, um drohende Krisen abzuwenden (vgl. Kettner/Vogel 2021: 305ff).

Sozial-marktwirtschaftliche Wachstumstransformation nötig

Gerade in dieser Hinsicht erscheint das Wachstum als selbstzweckhaft und untergräbt dadurch die Legitimität einer Ordnung, die sich auf dieses stützt. Auch zur Entschärfung derartiger Wachstumszwänge bedarf es der ordnungs- und verteilungspolitischen Instrumente sozialer Marktwirtschaft auf internationaler Ebene: progressiver Besteuerung und wirksamer Regulation von Finanz- und Vermögensmärkten.

So ließe sich der politische Gestaltungsraum gewinnen, durch den soziale Marktwirtschaft angesichts heutiger Herausforderungen als ein Projekt der Erweiterung menschlicher Verwirklichungschancen ihr Fortschrittspotenzial entfaltet, moderate Wachstumspfade ohne Krisengefahr ermöglicht und Investitionen effektiv in die gegenwärtig wachstumsbedürftigsten Bereiche schleust.

Die Probleme gegenwärtiger Wachstumsmodelle sprechen somit keineswegs gegen die soziale Marktwirtschaft; ganz im Gegenteil erfordern sie mit umso größerer Dringlichkeit eine konsequente sozial-marktwirtschaftliche Wachstumstransformation.

Literatur:

Alvaredo, F. u.a. (2018): Die weltweite Ungleichheit, München.

Binswanger, H.C. (2006): Die Wachstumsspirale, Marburg.

Fücks, R. (2013): Intelligent wachsen, München.

Chancel, L./Piketty, T. (2015): Carbon and Inequality: From Kyoto to Paris. wid.world, Working Paper Series Nr. 2015/7.

Gore, T./Alestig, M. (2020): Confronting Carbon Inequality in the European Union. Oxfam International.

Helm, D. (2012): The Carbon Crunch. New Haven/London.

Horn, K. (2012): Psychologie des Wachstums, in: Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hg.): Wirtschaftswachstum?!, Köln. 31-46.

Kartha, S. et al. (2020): The Carbon Inequality Era: An assessment of the global distribution of consumption emissions among individuals from 1990 to 2015 and beyond. Joint Research Report. Stockholm Environment Institute and Oxfam International.

Kettner, M./Vogel, T. (2021): Sachzwänge in der kapitalistischen Ökonomie, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik 22/2. 287-311.

Klein, N. (2015): Die Entscheidung Kapitalismus vs. Klima (2. Aufl.), Frankfurt a.M.

Paqué, K.-H. (2010): Wachstum!, München.

Santarius, T. (2015): Der Rebound-Effekt, Marburg.

Stiglitz, J. (2014): Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht (2. Aufl.), München.

Tank, L. (2020): The Unfair Burden Argument Against Carbon Pricing, in: Journal of Applied Philosophy, 37/4. 612-627.

Vogel, T. (2018): Wirtschaftsphilosophie, Wachstumszwänge und das Verhältnis von Ethik und Ökonomie, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik 19/2, 220-243.

Vogel, T. (2020): Grundlegung einer Kritischen Theorie des Wirtschaftswachstums, Marburg.

 


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Mut zur Gestaltung: Finanzpolitik für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft von Matthias Runkel und Christopher Leisinger, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

Sozial und ökologisch – geht das? von Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik (Leipzig und Berlin)

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