Die Coronakrise als Chance für überfällige Zukunftsprojekte - Transforming Economies

Michael TheurerFDP

Das Coronavirus wird unser Leben noch lange Zeit begleiten und tiefe Spuren hinterlassen, da ist sich ein Großteil der Expertinnen und Experten einig. Nachdem die erste Phase der Pandemie vorbei ist, ringen Politikerinnen und Politiker nun um die besten Konzepte für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft in Deutschland. Um diese Diskussion abzubilden, lassen wir auf unserem Blog in den kommenden Wochen Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien im Bundestag zu Wort kommen. Mit dem Gastbeitrag von Michael Theurer (FDP) lesen Sie in dieser Woche den zweiten Teil der Serie.

Das neuartige Corona-Virus hat die größte Wirtschaftskrise unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg verursacht. Für 10 Millionen Menschen ist Kurzarbeit angemeldet, die Arbeitslosigkeit steigt und die Wachstumserwartungen werden von manchen Ökonomen auf mehr als minus 10 Prozent taxiert. Die Binnenkonjunktur hat sich nachhaltig eingetrübt. Und nicht nur die: Die Weltwirtschaft stürzt ab, als exportorientiertes Land ist Deutschland auch hier besonders betroffen. Die Menschen halten sich beim Konsum nicht nur wegen gesundheitlicher Sicherheitsmaßnahmen zurück, sondern weil sie mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zutiefst verunsichert sind.

Die Unternehmen müssen teilweise radikale Umsatz- und Gewinnausfälle verkraften. Die Krisenreserve Eigenkapital wird immer stärker angegriffen. Die Bundesregierung hat darauf zunächst mit stabilisierenden Maßnahmen wie Krediten und einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht reagiert. Das bedeutet aber auch: Im Herbst droht eine Insolvenzwelle. Es besteht die Gefahr, dass weite Teile des Mittelstands hinweggefegt werden, dies gefährdet dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit und Millionen Arbeitsplätze.

Steuern, Abgaben und Bürokratie lasten neben Corona auf den Betrieben. Diese Belastungen wirken besonders hart in einem krisenbedingt härter werdenden internationalen Wettbewerb. Sie behindern zudem die Entwicklung neuer Innovationen bei Produkten, Dienstleistungen und Prozessen. Dabei ist Innovation eine zentrale Antwort auf krisenbedingte Herausforderungen. Das ist ein langfristiges Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung weit über die Corona-Krisen hinaus. Denn eine erfolgreiche Volkswirtschaft lebt von Innovationen.

Die zwei Effekte der Mehrwertsteuersekung

Auf diese Herausforderung hat die Bundesregierung mit einem historisch nahezu einmaligen Konjunkturpaket reagiert. Besonders heraus sticht hier die temporäre Mehrwertsteuersenkung – eine spannende Idee, die auch ich selbst wenige Tage vorher ins Gespräch gebracht habe. Diese soll den negativen Nachfrageschock ausgleichen – auf zweierlei Weise: Der kleinere Effekt kommt von möglicherweise billigeren Gütern – möglicherweise, weil eine Steuersenkung abhängig von der Wettbewerbsintensität nicht zwingend an den Endkunden weitergegeben wird, was in diesem Fall jedoch vor dem Hintergrund stark gebeutelter Unternehmen nicht weiter tragisch ist.

Der größere Effekt hingegen kommt daher, dass eine temporäre Senkung auf die Menschen die gleiche Auswirkung haben dürfte wie eine angekündigte Erhöhung. Daher ist zu erwarten, dass in dem Zeitraum bevor die Senkung ausläuft die Menschen deutlich mehr langlebige Wirtschaftsgüter kaufen werden. Genau so haben die Menschen reagiert, als die damals erste Merkel-GroKo Ende 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung angekündigt hat, die 2007 wirksam wurde. Für die Ankurbelung der Konjunktur reicht es letztlich aus, wenn die Verbraucher glauben, dass die Unternehmen später die steigende Mehrwertsteuer weitergeben.

Wir als FDP-Fraktion haben uns letztlich gegen die Forderung einer temporären Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Einerseits weil sie mit einem großen Overhead an zusätzlichen Bürokratiekosten verbunden ist und wir in Deutschland von diesen ohnehin schon viel zu viel haben, andererseits weil wir lieber dauerhaft private Haushalte und Betriebe entlasten würden. Um die Liquidität in den Betrieben zu sichern, gibt es den unbürokratischeren Weg, die steuerliche Verlustverrechnung auszuweiten, wie das auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage angeregt hat.

Dauerhafte steuerliche Entlastung zunehmend unausweichlich

Daneben wird jedoch eine dauerhafte steuerliche Entlastung zunehmend unausweichlich, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mittelfristig zu sichern, geplante Vorzieheffekte, die möglicherweise auch noch mit einer zweiten Corona-Welle zusammenfallen und somit nicht zwingend den erwünschten Effekt haben, reichen da einfach nicht aus. Es gibt nahezu keine Industrieländer mehr, die Unternehmen höher besteuern und nahezu keine, die Normalverdiener-Singles mit mehr Steuern und Abgaben belegen. Das sind jedoch genau die beiden Arten von Steuerpflichtigen, die international besonders mobil sind und um die es geradezu einen Wettbewerb gibt.

Im Windschatten der Flaggschiff-Maßnahmen „temporäre Mehrwertsteuersenkung“ und „Kinderbonus“ hat sich allerdings auch einiges an Murks in das GroKo-Konjunkturpaket geschlichen. 700 Millionen Euro für die Holzwirtschaft? 300 Millionen Euro für Stallumbauten, die wahrscheinlich in den Krisenjahren gar nicht erst genehmigt werden können? 500 Millionen Euro, um bisher (zu Recht?) abgelehnte Smart City Konzepte doch noch umzusetzen? 1,2 Milliarden Euro für die Elektrifizierung von Bussen und LKWs, deren Betreiber das mangels Reichweite in der Regel gar nicht wollen und 2019 schon nur ein Viertel der zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen haben? Die Liste an Projekten, wo die GroKo in ihrem Projekt-Sammelsurium unter dem Vorwand der Konjunktur ein bisschen Planwirtschaft spielt, lässt sich lange fortsetzen. Ins Absurde rutscht dies, wenn es entgegen mancher Überschrift nun doch neue Auto-Kaufprämien gibt – allerdings nur für Elektroautos.

Gleichzeitig wird sogar noch im Konjunkturpaket die Anhebung der Kfz-Steuer angekündigt, was den Absatz von Verbrennern bremsen dürfte – da diese Steuer nicht beim Kauf sondern beim Betrieb fällig wird, ist auch kein Vorzieheffekt zu erwarten, sondern zusätzliche Verunsicherung der Verbraucher. Die Bundesregierung provoziert mit aller Härte einen Strukturbruch in der deutschen Automobilindustrie. Und das ohne Not: Mit den aus Wasserstoff hergestellten sogenannten E-Fuels gibt es längst die Möglichkeit, Verbrennungsmotoren klimaneutral und regenerativ zu betreiben. Doch deren CO2-Einsparung lässt sich nirgends anrechnen: Nicht bei den EU-Flottengrenzwerten, nicht bei der Energiesteuer und auch nicht bei der Kfz-Steuer. Man stelle sich vor: Da simuliert die Bundesregierung kurz Technologieoffenheit, will begrüßenswerte 9 Milliarden Euro in Wasserstoffinfrastruktur investieren, und behindert gleichzeitig derart die industrielle Massenproduktion von Wasserstoff und die CO2-neutrale Umstellung der Verbrenner. Das ist weder kluge Klima- noch kluge Wirtschaftspolitik, das ist einfach nur doktrinär getriebene Schaufensterpolitik.

Die Krise als Chance für überfällige Zukunftsprojekte

Wie eingangs angerissen hat Deutschland mit seiner Regulierungswut und überbordenden Bürokratie, mit den hohen Steuern und Abgaben insbesondere für Normalverdiener und Unternehmen ohnehin inzwischen schwere Voraussetzungen für Wachstum. Der Boom der 2010er-Jahre war im Wesentlichen das Resultat der mutigen Agenda-Reformen – übrigens auch mit freundlicher Unterstützung von schwarzen und gelben Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist infolge dieser Reformen um mehr als 5 Millionen Menschen gestiegen und die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit hat sich mehr als halbiert. Sie waren der Startschuss für den größten und längsten Wirtschaftsboom seit dem Wirtschaftswunder – vielleicht in der ganzen deutschen Geschichte.

Statt den erfolgreichen Weg weiterzugehen, wurden sie jedoch teils zurückgedreht und durch immer neue langfristig wirksame Wahlgeschenke sowie eine schleichend steigende Steuer- und Abgabenlast sowie überbordende Regulierung konterkariert. Wenn jetzt in der Krise die Umsätze wegbrechen, kommen wir um die Erarbeitung von Kostenvorteilen nicht herum. Das kann durch höhere Produktivität geschehen, aber auch durch die Senkung staatlich bedingter Kosten. Nötig wären langfristige Maßnahmen zur Entlastung und Verbesserung der Rahmen und Standortbedingungen. Dabei geht es nicht nur niedrigere Steuern und Abgaben, nicht nur um faire Rahmenbedingungen für verschiedene Energieträger, sondern beispielsweise auch um Innovationsfreundlichkeit bei der Regulierung von Biotechnologie, Medizin und Medizintechnik, um die Digitalisierung der Behörden und des Gesundheitssystems und um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren; kurz: Es geht darum, in der Krise auch eine Chance für überfällige Zukunftsprojekte zu sehen.

Weitere Blog-Beiträge, die bisher im Rahmen unserer Politikserie erschienen sind:

Dr. Nina Scheer (SPD): „Covid-19 als Auftrag für sozial-ökologischen Welthandel“