Nationale Industriestrategie: Germany first? - Transforming Economies

Wenke Wensing

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet um die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Als Lösung schlägt er unter anderem die Förderung von Fusionen vor. Seine „nationale Industriestrategie“ stößt jedoch auf Kritik. Hier eine Übersicht über den aktuellen Verlauf der Debatte.

Kurz nachdem die Siemens-Alstom-Fusion von der EU-Kommission unterbunden worden ist, setzte Peter Altmaier sich vor die Kamera und stellte seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Einen passenderen Zeitpunkt hätte er kaum wählen können für die Publikation eines Papieres, das sich für Fusionen großer Unternehmen statt gegen sie ausspricht. Er stößt damit eine – in Augen vieler Ökonomen – wichtige Debatte über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland an, erntete jedoch auch eine Menge Kritik. Wie Ökonomen sich zu den einzelnen Vorschlägen geäußert haben, zeigt die folgende Übersicht.

Der Staat ist kein guter Unternehmer

„Size matters“, schreibt Peter Altmaier in der Strategie und meint: Große Projekte brauchen viel Geld und das können nur die ganz Großen stemmen. Er will deshalb nationale und europäische Champions fördern. Dazu müsse das europäische Wettbewerbsrecht angepasst werden. Anders als die EU-Wettbewerbshüter im Fall Siemens-Alstom entschieden haben, spricht sich der Bundeswirtschaftsminister für Fusionen von Großkonzernen aus. Das europäische Wettbewerbsrecht schaue zu sehr auf nationale Märkte und zu wenig auf den Weltmarkt. Altmaier benennt außerdem konkrete Unternehmen wie Siemens, Thyssen-Krupp und die Deutsche Bank, deren Champion-Status der Staat erhalten müsse. 

Justus Haucap, Ex-Chef der Monopolkommission, findet klare Worte für diesen Vorschlag. Es sei naiv zu glauben, ein Unternehmen müsse möglichst groß sein, um im Wettbewerb bestehen zu können. Im Gegenteil: Die Unternehmen bräuchten den Wettbewerbsdruck, um beim Export erfolgreich zu sein. Thomas Duso vom DIW nennt fairen Wettbewerb essenziell für Innovationen. „Statt schwache Goliaths nach chinesischem Vorbild nachzubauen, sollte Deutschland flinke Davids trainieren“, sagt er. Ökonom Jens Südekum stimmt ihm implizit zu. Statt „Europäischer Champions“ brauche es Produktivitätswachstum, um mit China und den USA mitzuhalten.

Welche Auswirkungen eine erhöhte Marktkonzentration hat, zeit die Analyse „Unternehmenskonzentration und Lohnquote in Deutschland“. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine erhöhte Marktkonzentration mit einer sinkenden Lohnquote einhergeht, also dem Lohnanteil am wirtschaftlichen Gesamteinkommen, und so die Ungleichheit in Deutschland erhöht.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sagt, dass der Staat „ständig unter Beweis stellt, dass er nicht der bessere Unternehmer ist“ und spricht sich damit gegen die Förderung einzelner Unternehmen aus. Jeromin Zettelmeyer, ehemaliger Chefvolkswirt des Bundeswirtschaftsministeriums, bezeichnet das Papier auf Twitter als „katastrophales Dokument“. In einem Handelsblatt-Interview mahnt er: „Wir müssen den Wettbewerb erhalten. Der Staat darf keine Gewinner auswählen.“

Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Vier der fünf Wirtschaftsweisen haben sich in einem gemeinsamen Artikel gegen die Industriestrategie von Altmaier ausgesprochen. Sie halten in innovationsarmen Zeiten nicht einen erhöhten Staatseingriff, sondern die Förderung unternehmerischer Freiheit für das richtige Mittel. Außerdem erscheine es „wenig erfolgversprechend, deutsche Champions zu päppeln“. Unternehmen sollten sich ihre Macht besser durch technischen Fortschritt verdienen.

Renationalisierung von Wertschöpfungsketten würde Preise steigern

Altmaier scheint überzeugt zu sein, dass Unternehmen nicht nur durch Innovationen widerstandsfähiger werden, sondern auch durch lokale Nähe. Er schlägt vor Wertschöpfungsketten, also alle Schritte von der Grundstoffproduktion bis zum Vertrieb, in einem Wirtschaftsraum anzusiedeln. 

Mark Schieritz hält das dann für eine gute Idee, wenn es um industrielle Innovationen geht. Diese spielen sich zunehmend im Unternehmensverbund ab. Dies zu fördern sei wichtig, weil die technischen Neuerungen in Industrien wie der Autobranche Innovationen zwingend notwendig machen. Und auch darüber hinaus sieht Schieritz das Papier zwar als streitbar an, ist aber mit der Diagnose des Zustandes der deutschen Wirtschaft sehr zufrieden. Altmaier habe schon Recht, wenn er sagt, dass deutsche Unternehmen zu wenig Innovationen hervorbringen.

Jeromin Zettelmeyer liest diese Passage hingegen als einen Wunsch nach Autarkie, ähnlich wie US-Präsident Donald Trump sie für die USA fordert. Wertschöpfungsketten in einen Wirtschaftsraum stecken zu wollen sei „katastrophal für die deutsche Industrie, die gerade durch ihre Beteiligung an internationalen Wertschöpfungsketten wettbewerbsfähig ist“, sagt Zettelmeyer. Gemeint ist damit, dass deutsche Unternehmen nur deshalb niedrige Preise auf dem Weltmarkt anbieten können, weil sie durch Verlagerung der Produktion Lohnzahlungen einsparen können. Eine rein deutsche Produktion könnte Preise in die Höhe treiben.

Industrieförderung statt Klimaschutz

Nach genauer Betrachtung der Industriestrategie halten einige Ökonomen diese für unvollständig. Joachim Lang vom BDI vermisst Pläne für den deutschen Mittelstand und für die Klimapolitik.

Letzterem hat Altmaier in seinem Papier die Treue gekündigt. Die Unterscheidung zwischen „alten schmutzigen“ und „sauberen neuen“ Industrien führe in die Irre, schreibt er. Es müsse um jeden industriellen Arbeitsplatz gekämpft werden.

Diese Haltung trifft unter deutschen Volkswirten auf Unverständnis. „Das hat mit strategischer Priorisierung nichts mehr zu tun“, bemängelt Zettelmeyer. Dieser Wunsch, jeden industriellen Arbeitsplatz unbedingt erhalten zu wollen, sei „Wahnsinn“. Mark Schieritz nennt es „Unsinn“.

Die Diskussion über Industriepolitik hat begonnen

Ob Sinn, Wahnsinn oder Unsinn, eines hat Peter Altmaier mit seinem Papier erreicht: Die Diskussion darüber, wie Deutschland sich im globalen Wettbewerb künftig behaupten möchte, hat begonnen. Dass diese Debatten nötig sind, darüber sind sich alle einig.